25.02.2013
Bei der Anhörung zur neuen Tabakprodukt-Richtlinie vor dem ENVI-Ausschuss in Brüssel am 25. Februar kamen fast ausschließlich Befürworter der Richtlinie zu Wort. Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) fordert daher, in der Diskussion die Meinung aller Parteien zu berücksichtigen.

Meinungsvielfalt sieht anders aus: Bei der ersten öffentlichen Anhörung zur neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) wurden fast nur Befürworter der Richtlinie gehört. Das kritisiert der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) im Nachgang zur Anhörung, die am 25. Februar in Brüssel stattfand. „Alle Meinungen und Parteien zur TPD müssen gleichermaßen vertreten sein. Nur dann werden die demokratischen Grundprinzipien eingehalten", sagt BTWE-Präsident Rainer v. Bötticher. Der ENVI-Ausschuss hat 69 Mitglieder und ist der größte gesetzgebende Ausschuss des Europäischen Parlaments. Das Protokoll der Anhörung liegt dem Europäischen Parlament zu seiner ersten Lesung der TPD vor.