Die EU-Kommission plant die nächsten Verschärfungen bei der Vermarktung von Tabak- und Nikotinprodukten. Bevor diese in Angriff genommen werden, sollen die bisherigen Tabakregulierungen bewertet werden. Hierfür hat die EU-Kommission am 20. Mai 2022 einen Call for Evidence zur „Evaluierung des Rechtsrahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" gestartet. Diese öffentliche Konsultation bildet den Auftakt eines Prozesses, der unter anderem auf eine weitere Verschärfung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie hinauslaufen soll.
Die Konsultation richtet sich insbesondere auch an Unternehmen der Tabak- und E-Zigarettenbranche – sowohl der Industrie als auch des Handels. Der EU-Kommission kommt es hierbei vor allem auf die individuellen Stimmen der einzelnen Marktteilnehmer an. Deshalb sind jetzt vor allem auch der Tabak-Fachhandel, Kioskbetreiber und Filialisten gefordert, ihre Stellungnahme mit eigenen Worten bei der EU abzugeben. Torsten Löffler, BTWE-Präsident: „Jetzt ist Volkes Stimme gefragt. Ob tabakfreie Nikotinbeutel oder bürokratisches Rückverfolgungssystem: Viele im Handel sind genervt, weil sie bei der Vermarktung von Tabak- und Nikotinprodukten regelmäßig und unvorhersehbar durch Behörden reglementiert werden. Der Handel wünscht sich für den Verkaufsalltag eine sichere Rechtslage und keine Unsicherheiten oder Restriktionen, die nur Bürokratie schaffen, aber nicht der Gesundheit nutzen."
Der Handelsverband Tabak (BTWE) ruft die betroffenen Handelsunternehmen auf, bis zum 17. Juni 2022 ihre persönliche Meinung der EU-Kommission mitzuteilen. Nach ihrer Registrierung können Händler unter:
für Online-Medien
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13481-Evaluation-of-the-legislative-framework-for-tobacco-control_en
für Print-Medien
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aktiv werden. Löffler: „Jeder Handelsunternehmer hat jetzt die Chance, der EU-Kommission seine Meinung zu sagen. Wenige Sätze reichen hierfür aus. Jede abgegebene Stimme ist Gold wert." Das Feedback soll Basis für weitere Regulierungen der EU-Kommission sein.
Der BTWE empfiehlt dem betroffenen Einzelhandel auch die Registrierung unter https://www.dein-ding.eu/tabakhandel. Die Branchenaktion soll interessierten Tabakwarenhändlern in Zukunft wichtige Hilfestellungen rund um anstehende Regulierungen anbieten. Die Nutzer der Seite erhalten die relevanten Informationen zur Konsultation, eine Anleitung zur Beteiligung und einfache Hinweise, worauf bei der Stellungnahme geachtet werden sollte. Zusätzlich ist vorgesehen, nach Abschluss der Konsultation über den Überarbeitungsprozess der Tabakprodukt-Richtlinie weiter zu informieren.
Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) ist die berufspolitische und fachliche Interessenvertretung des Tabakwaren-Fachhandels in Deutschland. Der BTWE ist dem Handelsverband Deutschland - HDE angeschlossen.
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE)
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