BTWE gegen Vereinheitlichung von Steuersätzen auf Tabakwaren

Zum Funktionieren des europäischen Binnenmarktes gehört auch die Verantwortung, die legalen wirtschaftlichen Strukturen in Europa und Deutschland nachhaltig zu fördern. In diesem Zusammenhang ist es ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass eine Vereinheitlichung von Steuersätzen z.B. die Gleichschaltung von Zigaretten und anderen Tabakprodukten zu einer Oligopolisierung führen würde.

Der BTWE unterstreicht u.a. in seiner Kölner Erklärung, dass jede Änderung von Struktur und Sätzen der Verbrauchsteuer auf Zigaretten und anderer Tabakwaren struktur-, finanz-, wirtschafts- und insbesondere auch beschäftigungspolitische Auswirkungen hat. Diese Auswirkungen müssen national und international in die Diskussion und etwaige Vorschlagspapiere der Kommission einfließen, um grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.

Der markenorientierte Fachhandel lebt von der Markenvielfalt traditioneller mittelständischer Hersteller. Wenn eine Einheitssteuer eingeführt würde, befürchtet der BTWE einen radikalen Strukturwandel der Lieferanten und damit auch eine Gefährdung der markenorientierten Handelsstrukturen. Dies kann weder im Interesse der EU-Kommission noch der Verantwortlichen im Bundesgesundheits-, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium liegen.

So setzt sich der BTWE dafür ein, dass der stationäre Einzelhandel als Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und Partner bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht ein stärkeres Mitspracherecht erhält.